1 StiftEG

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(1)

§ 1. Der Stiftungseingangssteuer nach diesem Bundesgesetz unterliegen unentgeltliche Zuwendungen an eine privatrechtliche Stiftung oder an damit vergleichbare Vermögensmassen.

(2)

Die Steuerpflicht ist gegeben, wenn

1.

der Zuwendende oder

2.

die Stiftung oder die damit vergleichbare Vermögensmasse (der Erwerber)

im Zeitpunkt der Zuwendung einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, den Sitz oder den Ort der Geschäftsleitung im Inland haben.

(3)

Steuerschuldner ist der Erwerber. Bei Zuwendungen unter Lebenden ist Steuerschuldner der Zuwendende, wenn der Erwerber weder den Sitz noch den Ort der Geschäftsleitung im Inland hat. Für die Steuer haftet der jeweils andere sowie bei Erwerben von Todes wegen der Nachlass.

(4)

Die Steuerschuld entsteht im Zeitpunkt der Zuwendung. Bei Zuwendungen, die bereits vor der Entstehung der privatrechtlichen Stiftung oder der damit vergleichbaren Vermögensmasse geleistet werden, entsteht die Steuerschuld erst mit der Entstehung der Körperschaft.

(5)

Die Steuer ist vom zugewendeten Vermögen nach Abzug von Schulden und Lasten, die in wirtschaftlicher Beziehung zum zugewendeten Vermögen stehen, zu berechnen. Für die Wertermittlung ist der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld maßgeblich. Die Bewertung richtet sich nach den Vorschriften des Ersten Teiles des Bewertungsgesetzes (Allgemeine Bewertungsvorschriften).

(6)

Steuerfrei bleiben

1.

Zuwendungen an

–

inländische juristische Personen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen,

–

inländische Institutionen gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften, wenn diese eine Stiftung oder vergleichbare Vermögensmasse sind,

–

vergleichbare ausländische juristische Personen aus dem EU/EWR-Raum, die die Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke durch Vorlage eines jährlichen Tätigkeitsberichts und eines Jahresabschlusses nachweisen;

2.

Zuwendungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften;

3.

Zuwendungen von Todes wegen von Kapitalvermögen im Sinne des § 27 Abs. 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes 1988, ausgenommen Anteile an in- und ausländischen Kapitalgesellschaften, wenn auf die daraus bezogenen Einkünfte ein besonderer Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 anwendbar ist.

4.

Zuwendungen an betriebliche Privatstiftungen im Sinne des § 4d Z 1 Einkommensteuergesetz 1988.

5.

Zuwendungen von Grundstücken im Sinne des § 2 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987.

  • Grunderwerbsteuergesetz 19877Law

    … 1 und keine Steuer gemäß § 1 Stiftungseingangssteuergesetz (StiftEG), BGBl. I Nr. 85/2008, in der jeweils geltenden Fassung, an, erhöht sich diese Steuer um 3,5% des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundstückswert und einer …

  • VfGH 02.03.2011, G150/10Decision

    I. Der letzte Satz des §1 Abs5 des Bundesgesetzes über ein Stiftungseingangssteuergesetz, in der (Stamm)Fassung BGBl. I Nr. 85/2008, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    2 Mar 2011 · JFT_09889698_10G00150_00

  • VfGH 30.11.2011, G111/11Decision

    … Rechten sowie die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes, nämlich des §1 Abs1 iVm §1 Abs5 des Bundesgesetzes über ein Stiftungseingangssteuergesetz (in der Folge: StiftEG), behaupten.

    30 Nov 2011 · JFT_09888870_11G00111_00

  • VwGH 30.01.2013, 2012/17/0055Decision

    … Gemäß § 1 Abs. 1 StiftEG unterliegen unentgeltliche Zuwendungen an Privatstiftungen der Stiftungseingangssteuer. Der Fall einer gemischten Schenkung an eine Privatstiftung wird im StiftEG in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung …

    30 Jan 2013 · JWT_2012170055_20130130X00

  • VfGH 29.02.2012, B1312/10Decision

    … zugrunde liegenden Bestimmungen des StiftEG geäußerten Bedenken haben letztlich zur Aufhebung des letzten Satzes des §1 Abs5 StiftEG idF BGBl. I 52/2009 geführt (VfGH 30.11.2011, G111,112/11) und dadurch zur Bereinigung der Rechtslage …

    29 Feb 2012 · JFT_09879771_10B01312_00

  • VfGH 29.02.2012, B1023/10Decision

    … zugrunde liegenden Bestimmungen des StiftEG geäußerten Bedenken haben letztlich zur Aufhebung des letzten Satzes des §1 Abs5 StiftEG idF BGBl. I 52/2009 geführt (VfGH 30.11.2011, G111,112/11) und dadurch zur Bereinigung der Rechtslage …

    29 Feb 2012 · JFT_09879771_10B01023_00

  • VwGH Rechtssatz, 2012/17/0055Decision

    … Gemäß § 1 Abs. 1 StiftEG unterliegen unentgeltliche Zuwendungen an Privatstiftungen der Stiftungseingangssteuer. Der Fall einer gemischten Schenkung an eine Privatstiftung wird im StiftEG in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung …

    30 Jan 2013 · JWR_2012170055_20130130X01

  • VwGH Rechtssatz, 2012/17/0055Decision

    … zu ermitteln, sagt aber nichts darüber aus, ob es sich bei der Gegenleistung um eine Schuld oder Last im Sinne des § 1 Abs. 5 StiftEG handelt. Da im Beschwerdefall der Wert der Gegenleistung den dreifachen Einheitswert des Grundstückes …

    30 Jan 2013 · JWR_2012170055_20130130X02