1 Parameterverordnung - Finanzausgleich

No longer in force

§ 1. Der Ausgabenrahmen der variablen Ausgaben im Bereich des Finanzausgleichs (§ 1 Z 3 bis 7 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festlegung der Bereiche, in denen variable Ausgabengrenzen zulässig sind, BGBl. II Nr. 202/2008) ändert sich in dem Ausmaß, in dem die Verpflichtungen durch die Entwicklung des Abgabenaufkommens geändert werden.