§ 1. Der Ausgabenrahmen der variablen Ausgaben im Bereich der EU-Gebarung (§ 1 Z 9 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festlegung der Bereiche, in denen variable Ausgabengrenzen zulässig sind, BGBl. II Nr. 202/2008 in der Fassung BGBl. II Nr. 327/2009) erhöht sich in jenem Ausmaß, in dem diese Mehrausgaben im selben oder in einem künftigen Finanzjahr von der Europäischen Union im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung (Art. 53b iVm Art. 148 bis 159 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, VO 1605/2002) refundiert werden.
1 PVO-EU
Festlegung der Bereiche, in denen variable Ausgabengrenzen zulässig sind1Law
- num:at=BGBl. II Nr. 327/2009
Changed on 11 Nov 2010
§ 1. Der Ausgabenrahmen der variablen Ausgaben im Bereich der EU-Gebarung (§ 1 Z 9 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festlegung der Bereiche, in denen variable Ausgabengrenzen zulässig sind, BGBl. II Nr. 202/2008) ändert in der Fassung BGBl. II Nr. 327/2009) erhöht sich in demjenem Ausmaß, in dem sich im Laufe eines Finanzjahres die Einnahmen gegenüber den im Bundesvoranschlag veranschlagten Einnahmen auf Grund von Refundierungen diese Mehrausgaben im selben oder in einem künftigen Finanzjahr von der Europäischen Union im Rahmen der geteilten HaushaltsverwaltungMittelverwaltung (Art. 53b iVm Art. 148 bis 159 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, VO 1605/2002) ändernrefundiert werden.
- 11 Nov 2010 – 1 Jan 2013earlier wording
- 1 Jan 2009 – 11 Nov 2010earlier wording