2 Parameterverordnung - Krankenanstaltenfinanzierung

No longer in force
(1)

§ 2. Der Ausgabenrahmen ändert sich in dem Ausmaß, in dem die Zweckzuschüsse nach dem KAKuG durch die Entwicklung der Abgabenaufkommen, die deren gesetzlich festgelegte Bemessungsgrundlage bilden, zu ändern sind.

(2)

Wenn die Planungsperiode des Bundesfinanzrahmengesetzes über den zeitlichen Geltungsbereich der gesetzlichen Bestimmungen über die Zweckzuschüsse nach dem KAKuG hinausgeht, dann sind die Ausgaben auf Basis der Regelungen für das jeweils letzte Jahr des zeitlichen Geltungsbereiches fortzuschreiben.

  1. 1 Jan 2009 – 1 Jan 2013earlier wording