1 Polizeikostenersätze für die Städte Krems an der Donau und Waidhofen an der Ybbs

No longer in force

§ 1. Der Bund gewährt den Städten mit eigenem Statut Krems an der Donau und Waidhofen an der Ybbs für die Jahre 2008 bis 2013 Pauschalbeträge als Abgeltung für den Aufwand, der dadurch entsteht, dass in ihnen keine Bundespolizeibehörde errichtet ist. Diese Finanzzuweisungen erfolgen jeweils bis zum 30. Juni des jeweiligen Jahres.

  1. 1 Jan 2008 – 1 Jan 2014earlier wording