13 Batterienverordnung

Rücknahme von Fahrzeugaltbatterien

In forcesince 26 Sep 2008
(1)

§ 13. Hersteller von Fahrzeugbatterien haben Fahrzeugaltbatterien

1.

von Letztvertreibern,

2.

von Sammel- und Verwertungssystemen für Altfahrzeuge oder

3.

von Sammelstellen der Gemeinden (Gemeindeverbände) zumindest unentgeltlich zurückzunehmen.

(2)

Hersteller von Fahrzeugbatterien haben ihre Verpflichtung zur Rücknahme gemäß Abs. 1 durch Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem gemäß § 16 zu erfüllen. Ein Wechsel zwischen verschiedenen Sammel- und Verwertungssystemen ist nur mit Ende eines Kalenderquartals zulässig.