(1)
§ 13. Hersteller von Fahrzeugbatterien haben Fahrzeugaltbatterien
1.
von Letztvertreibern,
2.
von Sammel- und Verwertungssystemen für Altfahrzeuge oder
3.
von Sammelstellen der Gemeinden (Gemeindeverbände) zumindest unentgeltlich zurückzunehmen.
(2)
Hersteller von Fahrzeugbatterien haben ihre Verpflichtung zur Rücknahme gemäß Abs. 1 durch Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem gemäß § 16 zu erfüllen. Ein Wechsel zwischen verschiedenen Sammel- und Verwertungssystemen ist nur mit Ende eines Kalenderquartals zulässig.