18 Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die EU-Strukturfonds in der Periode 20…

Inkrafttreten und Befristung der Vereinbarung

No longer in force
(1)

Diese Vereinbarung tritt mit Ablauf des Tages in Kraft, an dem

1.

die nach den jeweiligen Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen aller Länder darüber vorliegen, sowie

2.

die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.

Das Bundeskanzleramt wird den Ländern die Erfüllung der Voraussetzungen nach Abs. 1 sowie den Tag des Inkrafttretens der Vereinbarung mitteilen.

(2)

Die Vereinbarung endet jeweils hinsichtlich eines operationellen Programms mit dem Ende der Belegaufbewahrungsfrist gemäß Art. 90 Abs. 1 lit. a Allgemeine Verordnung.

  1. 22 Apr 2008 – 1 Jan 2014earlier wording