1 Gebühren führ die Durchführung der Aufsicht über unabhängige Prüfeinrichtungen und Einze…

In forcesince 7 Mar 2008cited 1×

§ 1. Für jede Überprüfung gemäß § 10b des Emissionszertifikategesetzes (EZG), BGBl. I Nr. 46/2004 idgF, im Zusammenhang mit der Aufsicht über unabhängige Prüfeinrichtungen gemäß § 10 EZG sind, wenn sie nicht die Entziehung der Zulassung nach sich zieht, zu entrichten:

1.

eine Grundgebühr von 3 000 € und

2.

zusätzlich eine Gebühr von 300 € für jede nicht von einer Einschränkung des Zulassungsumfanges betroffene Branchengruppe, für die die unabhängige Prüfeinrichtung zugelassen ist.

  • VwGH 26.06.2012, 2008/07/0109Decision

    §§ 1 und 2 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Gebühren für die Durchführung der Aufsicht über unabhängige Prüfeinrichtungen und EinzelprüferInnen, BGBl. II Nr. …

    26 Jun 2012 · JWT_2008070109_20120626X00