1 Verbot von Streumunition

Begriffsbestimmungen

In forcesince 24 Aug 2010

§ 1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeutet

1.

„Übereinkommen“ das Übereinkommen über Streumunition

2.

„Streumunition“ konventionelle Munition gemäß Art. 2 Z 2 des Übereinkommens

3.

„Vermittlung“ ein Vorgang, bei dem ein österreichischer Staatsbürger oder eine juristische Person, Personengesellschaft des Handelsrechts oder eingetragene Erwerbsgesellschaft mit Sitz im Inland oder eine andere Person, Personengesellschaft des Handelsrechts oder eingetragene Erwerbsgesellschaft, die vom Inland aus tätig wird,

a)

Verhandlungen über ein Rechtsgeschäft führt, das die Verbringung von Streumunition aus einem Drittstaat in einen anderen Drittstaat betrifft, oder

b)

veranlasst, dass ein solches Rechtsgeschäft zu Stande kommt, oder

c)

Streumunition kauft oder verkauft, wenn dadurch dessen Verbringung von einem Drittstaat in einen anderen Drittstaat bewirkt wird, oder

d)

veranlasst, dass in ihrem Eigentum befindliche Streumunition von einem Drittstaat in einen anderen Drittstaat verbracht wird.

Changed on 24 Aug 2010

1. „Streumunition“ Behälter von Explosivstoff enthaltender Submunition, die dazu bestimmt sind, die Submunition Übereinkommen“ das Übereinkommen über ein Gebiet zu verteilen, um sie vor, beim oder nach dem Aufprall zur Detonation zu bringen, nicht jedoch Leucht- oder Nebelmunition, pyrotechnische Sätze oder Streumunition 2. „Streumunition“ konventionelle Munition, die für das Absprengen von Lawinen verwendet wird. 2 gemäß Art. 2 Z 2 des Übereinkommens 3. „Vermittlung“ ein Vorgang, bei dem ein österreichischer Staatsbürger oder eine juristische Person, Personengesellschaft des Handelsrechts oder eingetragene Erwerbsgesellschaft mit Sitz im Inland oder eine andere Person, Personengesellschaft des Handelsrechts oder eingetragene Erwerbsgesellschaft, die vom Inland aus tätig wird,

  1. 24 Aug 2010 – todayin force
  2. 8 Jan 2008 – 24 Aug 2010earlier wording