7 Marktordnungs-Lizenzenverordnung 2008

Abschreibungen auf Lizenzen, Bescheinigungen und Überwachungsdokumenten

No longer in force
(1)

§ 7. Die Abschreibungen auf Lizenzen, Bescheinigungen und Überwachungsdokumenten, mit Ausnahme der Erstattungsbescheinigungen und „ex post“ Erstattungslizenzen, hat der Beteiligte im Sinne des Zollrechts vorzunehmen. Diese Abschreibungen sind von der Zollstelle zu prüfen und zu bestätigen.

(2)

Abschreibungen auf den Erstattungsbescheinigungen und „ex post“ Erstattungslizenzen sind vom Zollamt Salzburg, Zahlstelle Ausfuhrerstattungen, vorzunehmen.

(3)

Im Rahmen des elektronischen Verfahrens erfolgen die Abschreibungen durch die Zollbehörden.

  1. 1 Feb 2008 – 29 Dec 2018earlier wording