5 INVEKOS-Umsetzungs-Verordnung 2008

Guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand und Dauergrünland

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 5. Die Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand sind in der Anlage sowie in Abs. 2 bis 4 festgelegt.

(2)

Dauergrünlandflächen

1.

auf Hanglagen mit einer durchschnittlichen Hangneigung größer 15% oder

2.

auf Gewässerrandstreifen in einer Mindestbreite

a)

von 20 m zu stehenden Gewässern mit einer Wasseroberfläche von mindestens 1 ha oder

b)

von 10 m zu Fließgewässern (ab einer Sohlbreite von 5 m)

dürfen nicht umgebrochen werden.

(3)

Abweichend von Abs. 2 Z 1 ist zulässig:

1.

ein Tausch von Dauergrünlandflächen mit anderen landwirtschaftlichen Flächen, der zu keiner Verringerung der Dauergrünlandfläche führt, oder

2.

ein Umbruch von Dauergrünlandflächen

a)

zur Anlage von Dauerkulturen oder mehrjährigen Kulturen oder

b)

von höchstens 0,5 ha je Betrieb, wenn der Dauergrünlandanteil des Betriebs (ausgenommen Hutweiden, Bergmähder, Streuwiesen und Almen) mehr als 80% beträgt.

(4)

Betriebsinhaber, die Dauergrünland umbrechen, haben im Sammelantrag für das betreffende Jahr zu melden:

1.

einen Tausch von Dauergrünlandflächen mit anderen landwirtschaftlichen Flächen, der zu keiner Verringerung der Dauergrünlandflächen führt, oder

2.

einen sonstigen Umbruch von Dauergrünland zu anderen landwirtschaftlichen Flächen.

  • VfGH 06.03.2009, V373/08Decision

    2. Der Landwirtschaftsminister bestreitet zunächst die Antragslegitimation der Antragsteller. Die in der Anlage zu §5 Abs1 der INVEKOS-Umsetzungs-Verordnung 2008 enthaltenen Anforderungen seien lediglich für Direktzahlungen maßgeblich. …

    6 Mar 2009 · JFT_09909694_08V00373_00