6 SBV 2008

Gewährung der Beihilfe

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(1)

§ 6. Die Beihilfe ist auf Antrag von der AMA zu gewähren, wenn die Voraussetzungen nach den in § 1 genannten Rechtsakten erfüllt sind und die für die einzelnen Erzeugnisse festgelegten Höchstpreise eingehalten werden.

(2)

Der Antrag ist nach Wahl des Antragstellers/der Antragstellerin monatlich oder quartalsweise spätestens zum Ende des dritten Monats zu stellen, der auf den Liefermonat oder das Lieferquartal folgt. Liefertage im Juli des abgelaufenen Schuljahres können mit dem Monat Juni beantragt werden. Der sich durch den Erstantrag ergebende Zeitraum ist für das gesamte Schuljahr bindend. Die Änderung des Antragszeitraumes zum nächstfolgenden Schuljahr ist zulässig.

(3)

Bei Überschreitung der Frist zur Einreichung des Beihilfeantrags hat die AMA die in Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 657/2008 festgelegten Abzüge vorzunehmen.

(4)

Gemäß Art. 12 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 657/2008 können anstelle der Vorlage einer Quittung für die tatsächlich gelieferten Mengen folgende Nachweise über die Zahlungen betreffend die im Rahmen dieser Verordnung gelieferten Mengen akzeptiert werden:

1.

ein Auszug des Debitorenkontos, über das ausschließlich die Zahlungen für die Lieferungen beihilfefähiger Schulmilchprodukte abgewickelt werden, und

2.

im Fall der Abgabe von Produkten im Rahmen eines Automaten eine schriftliche Auswertung der im Gerät gespeicherten Daten, sofern durch das System des Geräts eine Manipulation ausgeschlossen werden kann.

  • Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 20163Law

    § 3. (1) Die Höchstpreise (einschließlich Umsatzsteuer) gemäß § 6 Abs. 1 der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung 2008 – SBV 2008, BGBl. II Nr. 30/2008, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 284/2009, betragen bei Abgabe an …

  • Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 20153Law

    § 3. (1) Die Höchstpreise (einschließlich USt) gemäß § 6 Abs. 1 der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung 2008 – SBV 2008, BGBl. II Nr. 30/2008, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 284/2009, betragen bei Abgabe an Begünstigte im …

  • Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 20143Law

    § 3. (1) Die Höchstpreise (einschließlich USt) gemäß § 6 Abs. 1 der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung 2008 – SBV 2008, BGBl. II Nr. 30/2008 in der jeweils geltenden Fassung, betragen bei Abgabe an Begünstigte im Sinne von Art. 2 der …

  • Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 20133Law

    § 3. (1) Die Höchstpreise (einschließlich USt) gemäß § 6 Abs. 1 der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung 2008 – SBV 2008, BGBl. II Nr. 30/2008, in der Fassung BGBl. II Nr. 284/2009, betragen bei Abgabe an Begünstigte im Sinne von Art. …

  • Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 20123Law

    § 3. (1) Die Höchstpreise (einschließlich USt) gemäß § 6 Abs. 1 der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung 2008 – SBV 2008, BGBl. II Nr. 30/2008, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 284/2009, betragen bei Abgabe an …

  • Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 20113Law

    § 3. (1) Die Höchstpreise (einschließlich USt) gemäß § 6 Abs. 1 der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung 2008 – SBV 2008, BGBl. II Nr. 30/2008, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 284/2009, betragen bei Abgabe an …

  • Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 20102Law

    § 2. (1) Die Höchstpreise (einschließlich USt.) gemäß § 6 Abs. 1 der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung 2008 – SBV 2008, BGBl. II Nr. 30/2008, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 284/2009, betragen bei Abgabe an …

  • Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 20092Law

    § 2. (1) Die Höchstpreise (einschließlich USt) gemäß § 6 Abs. 1 der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung 2008 – SBV 2008, BGBl. II Nr. 30/2008, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 300/2008, betragen bei Abgabe an …

  • Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 20083Law

    Höchstpreise § 3. (1) Die Höchstpreise (einschließlich USt) gemäß § 6 Abs. 1 der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung 2008 – SBV 2008, BGBl. II Nr. 30/2008, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 301/2008, betragen unter …