§ 4. Soweit in den in § 1 genannten Rechtsakten nichts anderes vorgeschrieben ist, verzichtet die zuständige Stelle auf die Leistung einer Sicherheit, wenn der Betrag der Sicherheitsleistung weniger als 500 Euro beträgt und das Zahlungsversprechen nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 abgegeben wird.
4 Marktordnungs-Sicherheitenverordnung 2008
Verzicht auf die Sicherheitsleistung
No longer in force
- celex=31985R2220
- 1 Feb 2008 – 29 Dec 2018earlier wording