1 Aufwandersatzverordnung

No longer in force

§ 1. Die Höhe der als Aufwandersatz in Arbeitsrechtssachen zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:

1.

für das Verfahren erster Instanz

a)

bis zur ersten Tagsatzung zur mündlichen

Streitverhandlung oder bis zur abgesonderten

Abhaltung einer ersten Tagsatzung bzw. bis zur

Erlassung eines Zahlungsbefehls,

Zahlungsauftrages- oder Versäumungsurteils … 210 Euro

b)

für das weitere Verfahren … 370 Euro

2.

für das Berufungsverfahren und das Verfahren über

einen Rekurs gegen einen Endbeschluss … 370 Euro

  1. 1 Jan 2008 – 1 Jan 2009earlier wording