4 Führen von Dienstgraden als Verwendungsbezeichnungen im Exekutivdienst der Verwendungsgr…

No longer in force
(1)

§ 4. Die Meldepflicht gegenüber Vorgesetzten (Punkt 6.2. der Vollzugsordnung für Justizanstalten, JABl. Nr. 13/1996) bleibt von den Regelungen dieser Verordnung unberührt.

(2)

Der Dienstgrad als Verwendungsbezeichnung setzt eine Ernennung oder unbefristete Betrauung voraus. Vorübergehende Verwendungen wie beispielsweise jene auf Projektarbeitsplätzen lassen – mit Ausnahme der Entsendung – den Dienstgrad unberührt.

(3)

Der Dienstgrad ergibt sich anhand der Verwendungs- und Funktionsgruppe (bzw. in den Fällen des § 1 Abs. 2 sowie des § 3 Abs. 1 und 2 auf Grund der Funktion) unmittelbar aus der Verordnung.

(4)

Diese Verordnung bewirkt keine besoldungsrechtlichen Änderungen sowie keine Bewertungs- und Zuordnungsänderungen.