3 EBP-V 2007

Übertragung von Zahlungsansprüchen

No longer in force
(1)

§ 3. Anträge auf Übertragung von Zahlungsansprüchen sind mittels eines von der AMA aufzulegenden Formblatts anzuzeigen.

(2)

Die Anzeige hat insbesondere zu enthalten:

1.

Anzahl, Art und Wert der von der Übertragung erfassten Zahlungsansprüche einschließlich Identifizierungscode und

2.

die Unterschriften des übertragenden und des übernehmenden Betriebsinhabers.

(3)

Übertragungen von Zahlungsansprüchen im Rahmen von Betriebsübertragungen sind unter Verwendung des von der AMA hierzu aufgelegten Formblatts jederzeit möglich. Die Frist zur Anzeige gemäß § 8 INVEKOS-Umsetzungs-Verordnung 2008, BGBl. II Nr. 31, ist dabei zu beachten.