7 VNG

Ausnahmen vom Geltungsbereich der Verordnungen

In forcesince 21 Jun 2013cited 8×
(1)

§ 7. Vom Geltungsbereich der Verordnungen nach § 4 Abs. 1 Z 2 sind Erzeugnisse ausgenommen, die

1.

im Rahmen des Abhof-Verkaufs,

2.

vom Erzeuger an Lagerungsstellen oder Sortierungs- und Verpackungsstellen eines Handelsbetriebes oder einer Absatzeinrichtung der Erzeuger,

3.

von Lagerungsstellen an Sortierungs- und Verpackungsstellen oder

4.

an Verarbeitungsbetriebe abgegeben werden.

(2)

Abweichend von Abs. 1 ist der Geltungsbereich durch Verordnung auf die gemäß Abs. 1 in Verkehr gebrachten Erzeugnisse auszudehnen, wenn dies nach den in § 1 Abs. 1 festgelegten Zielen erforderlich ist.

(3)

Soweit Unionsrecht nicht entgegensteht und es mit den Zielen des § 1 Abs. 1 vereinbar ist, kann durch Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 eine Ausnahme nach Abs. 1 vorgesehen werden.

  • Schlachtkörper-Klassifizierungs-VerordnungLaw

    … die Einstufung von bis zu zwölf Monate alten Rindern (Schlachtkörper-Klassifizierungs-Verordnung) Auf Grund der § 4 Abs. 1 Z 1, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 3 des Vermarktungsnormengesetzes – VNG, BGBl. I Nr. 68/2007, …

  • Vermarktungsnormen für EierLaw

    … für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Vermarktungsnormen für Eier Auf Grund der §§ 4 Abs. 1 Z 1, 5, 7 Abs. 3 und 21 Abs. 2 des Vermarktungsnormengesetzes - VNG, BGBl. I Nr. 68/2007, wird im Einvernehmen mit …

  • Vermarktungsnormen für Obst und GemüseLaw

    … Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1, § 5, § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 2 und des § 21 Abs. 2 des Vermarktungsnormengesetzes – VNG, BGBl. I Nr. …

  • Handelsklassen für SchweineschlachtkörperLaw

    … Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Handelsklassen für Schweineschlachtkörper Auf Grund der §§ 4 Abs. 1 Z 1, 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 3, 21 Abs. 2 und 28 Abs. 2 des Vermarktungsnormengesetzes - VNG, …

  • Handelsklassen für RinderschlachtkörperLaw

    … Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Handelsklassen für Rinderschlachtkörper Auf Grund der §§ 4 Abs. 1 Z 1, 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 3, 21 Abs. 2 und 28 Abs. 2 des Vermarktungsnormengesetzes - VNG, BGBl. …

  • Vermarktungsnormen für EierLaw

    … für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Vermarktungsnormen für Eier Auf Grund der §§ 4 Abs. 1 Z 1, 5, 7 Abs. 3, 20 Abs. 9 und 21 Abs. 2 des Vermarktungsnormengesetzes – VNG, BGBl. I Nr. 68/2007, wird – …

  • Schlachtkörper-Klassifizierungs-Verordnung 2018Law

    … von weniger als zwölf Monate alten Rindern (Schlachtkörper-Klassifizierungs-Verordnung 2018) Auf Grund der § 4 Abs. 1 Z 1, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 3, § 20 Abs. 9 und § 21 Abs. 2 des Vermarktungsnormengesetzes – …

  • Vermarktung von Obst und GemüseLaw

    … der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus über die Vermarktung von Obst und Gemüse Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1, § 5, § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 2 und des § 21 Abs. 2 des Vermarktungsnormengesetzes – VNG, BGBl. I Nr. …