14 VNG

Umfang der Kontrolle

In forcesince 2 Oct 2007cited 8×
(1)

§ 14. Bei der Durchführung der Kontrolle hat die Überprüfung eine solche Menge von Waren zu erfassen und sich auf solche Kontrollhandlungen zu beschränken, die notwendig sind, um ein sicheres Urteil darüber zu ermöglichen, ob die Waren den Vermarktungsnormen sowie Vorschriften dieses Bundesgesetzes und danach erlassener Verordnungen entsprechen.

(2)

Der nähere Vorgang der Kontrolle ist unter Beachtung der Bestimmungen des Abs. 1 durch Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu regeln. Insbesondere sind nähere Bestimmungen zu treffen über

1.

die Menge der Packstücke, die zur Überprüfung zu öffnen oder auszupacken sind,

2.

den Vorgang bei der Entnahme von Proben zur Untersuchung,

3.

deren Aufbewahrung, Sicherung, Bezeichnung und

4.

den technischen Vorgang bei der Untersuchung.

  • Vermarktung von OlivenölLaw

    … für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Vermarktung von Olivenöl Auf Grund der §§ 4 Abs. 1 Z 1, 5, 14 Abs. 2, 16 und 32 Z 4 des Vermarktungsnormengesetzes – VNG, BGBl. I Nr. 68/2007 – diesbezüglich im …

  • Vermarktungsnormen für FischereierzeugnisseLaw

    … die Kontrolle von Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse und zulässige Mindestgrößen für Fische Aufgrund der §§ 4 Abs. 1 Z 1, 5 Abs. 1, 14 Abs. 2 und § 21 Abs. 2 des Vermarktungsnormengesetzes – VNG, BGBl. I Nr. 68/2007, …

  • Kontrolle der Verbraucherinformation bei Erzeugnissen der Fischerei und AquakulturLaw

    … über die Kontrolle der Verbraucherinformation bei Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur Aufgrund der §§ 4 Abs. 1 Z 1, 5 Abs. 1 und 2, 14 Abs. 2 und 21 Abs. 2 des Vermarktungsnormengesetzes – VNG, BGBl. I Nr. 68/2007, wird im …

  • Vermarktungsnormen-Kontrollverordnung45Law

    § 4. (1) Bei der Durchführung der Kontrolle im Sinne des § 14 VNG hat sich das Kontrollorgan davon zu überzeugen, dass die äußere Aufmachung der gesamten Partie oder des gesamten Loses den Vorschriften über die Verpackung und …

  • Vermarktung von OlivenölLaw

    … für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft über die Vermarktung von Olivenöl Auf Grund der §§ 4 Abs. 1 Z 1, 5, 14 Abs. 2, 16, 20 Abs. 9 und 21 Abs. 2 des Vermarktungsnormengesetzes – VNG, BGBl. I Nr. 68/2007, …

  • Kontrolle der Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der AquakulturLaw

    … Wasserwirtschaft über die Kontrolle der Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur Aufgrund der § 4 Abs. 1 Z 1, § 5 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 5 Z 3, § 14 Abs. 2 und § 21 Abs. 2 des Vermarktungsnormengesetzes – VNG, …

  • Vermarktung von SpeisekartoffelnLaw

    … für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Vermarktung von Speisekartoffeln Auf Grund der § 4 Abs. 1 Z 2, § 5 Abs. 1, § 14 Abs. 2, § 16 und § 21 Abs. 2 des Vermarktungsnormengesetzes – VNG, BGBl. I Nr. …

  • Vermarktungsnormen für GeflügelfleischLaw

    … Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1, § 5 Abs. 1, § 14 Abs. 2, § 16, § 21 Abs. 2 und § 28 Abs. 2 des Vermarktungsnormengesetzes – VNG, …