6 Standardkostenmodell-Richtlinien

Prüfung der Rechtsvorschriften

No longer in force

§ 6. Die Ermittlung der Verwaltungskosten hat für jede Informationsverpflichtung, die nicht unter die Bagatellgrenze gemäß § 5 Abs. 1 fällt, gesondert zu erfolgen. Hiebei ist folgendermaßen vorzugehen:

1.

Die Informationsverpflichtungen der Rechtsvorschrift sind zu kategorisieren und nach ihrem Ursprung wie folgt zu analysieren:

a)

A: Informationsverpflichtungen, die in einer gemeinschaftsrechtlichen oder internationalen Rechtsvorschrift geregelt werden,

b)

B: Informationsverpflichtungen, die dem Grunde nach in einer gemeinschaftsrechtlichen oder internationalen Rechtsvorschrift geregelt, jedoch durch innerstaatliches Recht spezifiziert werden,

c)

C: Informationsverpflichtungen, die ausschließlich in einer nationalen Rechtsvorschrift geregelt werden.

2.

Die gesetzlichen Segmente sind zu identifizieren. Bei Vorliegen einer Informationsverpflichtung gemäß § 7 Abs. 3 sind erforderlichenfalls anlassbezogene Segmente zu bilden. Wird eine E-Government Anwendung für die Erfüllung der Informationsverpflichtung zur Verfügung gestellt, ist ein eigenes Segment zu bilden (E-Government Segment).

3.

Für jedes Segment sind die Datenerfordernisse zu identifizieren.

4.

Für jedes Datenerfordernis sind die Standardverwaltungstätigkeiten zu identifizieren.

5.

Weiters ist der/die Empfänger/in der Information und die Anwendung von Goldplating anzugeben.