§ 10. Die schriftliche Darstellung ist bei Gesetzes- und Verordnungsentwürfen in die Erläuterungen aufzunehmen. Für diese Darstellung kann das Formblatt (Anlage 3 (Anm.: Anlage 3 nicht darstellbar)) verwendet werden, welches den Erläuterungen anzuschließen ist. Sofern Verordnungsentwürfe keinem Begutachtungsverfahren unterzogen werden oder bei Entwürfen für Maßnahmen grundsätzlicher Art ist dem jeweiligen Entwurf das Formblatt (Anlage 3 (Anm.: Anlage 3 nicht darstellbar)) anzuschließen.
Sofern alle Informationsverpflichtungen einer Rechtsvorschrift unter die Bagatellgrenze gemäß § 5 Abs. 1 fallen, ist bei Gesetzes- und Verordnungsentwürfen in den Erläuterungen festzuhalten, dass die Rechtsvorschrift keine wesentlichen Auswirkungen auf die Verwaltungslasten für Unternehmen verursacht. Sofern Verordnungsentwürfe keinem Begutachtungsverfahren unterzogen werden oder bei Entwürfen für Maßnahmen grundsätzlicher Art ist die Dokumentation gemäß § 9 Abs. 2 ausreichend.
Für jene Informationsverpflichtungen, die nicht unter die Bagatellgrenze gemäß § 5 Abs. 1 fallen, hat die schriftliche Darstellung der Verwaltungslasten zumindest die im Formblatt (Anlage 3 (Anm.: Anlage 3 nicht darstellbar)) angeführten Informationen zu enthalten.