§ 13. Soweit in dieser Verordnung auf andere Rechtsvorschriften verwiesen wird, sind diese in der zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung geltenden Fassung anzuwenden.
13 Berechtigung zur Abfrage von Daten aus der Gesamtevidenz
Geltung und Wirksamkeit anderer Rechtsvorschriften
No longer in force
- 11 Aug 2007 – 3 Jun 2021earlier wording