13 Berechtigung zur Abfrage von Daten aus der Gesamtevidenz

Geltung und Wirksamkeit anderer Rechtsvorschriften

No longer in force

§ 13. Soweit in dieser Verordnung auf andere Rechtsvorschriften verwiesen wird, sind diese in der zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung geltenden Fassung anzuwenden.

  1. 11 Aug 2007 – 3 Jun 2021earlier wording