32 WAG 2007

Verwendung der Finanzinstrumente von Kunden

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(1)

§ 32. Ein Rechtsträger darf Vereinbarungen über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte mit Finanzinstrumenten, die er für einen Kunden hält, oder die anderweitige Nutzung solcher Finanzinstrumente für eigene Rechnung oder für Rechnung eines anderen Kunden des Rechtsträgers nur abschließen, wenn dabei folgende Bedingungen erfüllt sind:

1.

Der Kunde muss der Verwendung zu genau festgelegten Bedingungen zuvor ausdrücklich zugestimmt haben; dies ist im Falle eines Privatkunden durch dessen Unterschrift oder eine gleichwertige andere Weise zu belegen.

2.

Die Verwendung der Finanzinstrumente dieses Kunden muss auf die genau festgelegten Bedingungen beschränkt sein, denen der Kunde zugestimmt hat.

(2)

Ein Rechtsträger darf Vereinbarungen über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte mit Finanzinstrumenten, die im Namen eines Kunden auf einem von einem Dritten geführten Sammelkonto gehalten werden, oder die anderweitige Nutzung der auf einem solchen Konto geführten Finanzinstrumente für eigene Rechnung oder für Rechnung eines anderen Kunden nur abschließen, wenn neben den in Abs. 1 genannten Bedingungen mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

1.

Jeder Kunde, dessen Finanzinstrumente zusammen auf einem Sammelkonto geführt werden, hat dem gemäß Abs. 1 Z 1 zuvor ausdrücklich zugestimmt;

2.

der Rechtsträger verfügt über Systeme und Kontrollen, die gewährleisten, dass nur Finanzinstrumente von Kunden, die gemäß Abs. 1 Z 1 zuvor ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt haben, in dieser Weise verwendet werden.

(3)

Um eine korrekte Zuweisung etwaiger Verluste zu ermöglichen, enthalten die Aufzeichnungen des Rechtsträgers nähere Angaben zu dem Kunden, auf dessen Weisungen hin die Verwendung der Finanzinstrumente erfolgt ist, sowie über die Zahl der verwendeten Finanzinstrumente der einzelnen Kunden, die ihre Zustimmung erteilt haben.

  • OGH 25.06.2013, 9Ob37/13aDecision

    Die Beklagte ist die nach § 32 Z 8 WAG idF BGBl Nr 753/1996 (WAG 1996) eingerichtete Entschädigungseinrichtung nach §§ 23b bis 23d WAG 1996. Die Klägerin veranlagte bei einem ihrer Mitgliedsunternehmen (A*****) im August 2001 zur …

    25 Jun 2013 · JJT_20130625_OGH0002_0090OB00037_13A0000_000

  • OGH 04.07.2013, 6Ob49/13vDecision

    Die Beklagte ist die nach § 32 Z 8 WAG idF BGBl Nr 753/1996 (WAG 1996) eingerichtete Ent-schädigungseinrichtung nach den §§ 23b bis 23d WAG 1996. Die Klägerin veranlagte bei einem der Mitgliedsunternehmen der Beklagten (A*****) im …

    4 Jul 2013 · JJT_20130704_OGH0002_0060OB00049_13V0000_000

  • OGH 17.09.2013, 7Ob74/13bDecision

    Die Beklagte ist die nach § 32 Z 8 WAG idF BGBl I Nr 743/1996 (WAG 1996) eingerichtete Entschädigungseinrichtung nach §§ 23b bis 23d WAG 1996. Der Kläger veranlagte bei Mitgliedsunternehmen Gelder. Am 22. 2. 2001 wurde für den …

    17 Sep 2013 · JJT_20130917_OGH0002_0070OB00074_13B0000_000

  • OGH 31.01.2013, 1Ob242/12pDecision

    … 9. 1998 eingetretene Entschädigungsfälle bestimmt wurde (§ 32 Z 9 WAG). Dass es zu keinen weitergehenden Auswirkungen auf frühere Geschäftsfälle kommen soll, ist schon deshalb verständlich, weil die Anleger vor Inkrafttreten der …

    31 Jan 2013 · JJT_20130131_OGH0002_0010OB00242_12P0000_000

  • OGH 29.05.2013, 9Ob62/12aDecision

    Die Beklagte ist die nach § 32 Z 8 WAG idF BGBl 753/1996 (WAG 1996) eingerichtete Entschädigungseinrichtung nach den §§ 23b bis 23d WAG 1996. Der Kläger schloss mit zwei ihrer Mitglieder (A*****A, A*****F) einen …

    29 May 2013 · JJT_20130529_OGH0002_0090OB00062_12A0000_000

  • OGH 28.05.2013, 8Ob45/13wDecision

    … 9. 1998 eingetretene Entschädigungsfälle bestimmt wurde (§ 32 Z 9 WAG). Dass es zu keinen weitergehenden Auswirkungen auf frühere Geschäftsfälle kommen soll, ist schon deshalb verständlich, weil die Anleger vor Inkrafttreten der …

    28 May 2013 · JJT_20130528_OGH0002_0080OB00045_13W0000_000

  • OGH 17.09.2013, 7Ob108/13bDecision

    Unstrittig ist, dass die Beklagte die nach § 32 Z 8 WAG idF BGBl I Nr 743/1996 (WAG 1996) eingerichtete Entschädigungseinrichtung nach §§ 23b bis 23d WAG 1996 ist. Die AMIS-Asset Management Investment Services AG (AMIS-A) und ihre …

    17 Sep 2013 · JJT_20130917_OGH0002_0070OB00108_13B0000_000