29 MOG 2021

Finanzvergehen

In forcesince 1 Jul 2007cited 1×

§ 29. Wer vorsätzlich oder fahrlässig Marktordnungswaren ohne die in § 15 Abs. 1 bezeichneten Dokumente oder ohne Vorlage dieser Dokumente einführt oder ausführt, begeht ein Finanzvergehen. Die Tat wird mit einer Geldstrafe geahndet, wobei das Höchstausmaß bei vorsätzlicher Begehung 72 670 € und bei fahrlässiger Begehung 36 340 € beträgt.

  • OGH 20.05.2020, 13Os84/19fDecision

    … 38 Abs 1 FinStrG in der zum Urteilszeitpunkt geltenden Fassung BGBl I 2015/163 und (damit jeweils ideal konkurrierend) § 29 MOG (idgF) unterstellte:

    20 May 2020 · JJT_20200520_OGH0002_0130OS00084_19F0000_000