3 Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung 2007

Elektronische Datenbank - VIS

No longer in force
(1)

§ 3. Es wird eine unter der Aufsicht der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend stehende elektronische Datenbank zur Erfassung und Überwachung der dieser Verordnung unterliegenden Tiere eingerichtet. Diese Datenbank (VIS) besteht aus der ZSDB (Zentralen Schweinedatenbank) und der Schaf- und Ziegendatenbank.

(2)

Im Betriebsregister der Datenbank gemäß Abs. 1 sind für jeden Betrieb mindestens folgende Angaben zu speichern:

1.

Stammdaten:

a)

Identifikationsnummer des Betriebes (LFBIS-Nummer) und sofern vorhanden: AMA-Klientennummer und/oder Veterinärkontrollnummer beziehungsweise Zulassungsnummer;

b)

die Adresse des Betriebes und sofern vorhanden den Vulgonamen;

c)

die Rechtsform des Betriebes (beispielsweise: Landwirt, Einzelhandelskaufmann, Ges.m.b.H., OHG, Verein etc.);

d)

persönliche Daten des Tierhalters/der Tierhalter (bei juristischen Personen die persönlichen Daten der zur Vertretung nach außen berufenen Person): Nachname, Vorname, Titel, Geschlecht, Namenszusatz (zum Beispiel Junior), Geburtsdatum, falls vorhanden Firmenbezeichnung und Firmenbuchnummer,

e)

Kommunikationsdaten: falls vorhanden Telefonnummer, Telefaxnummer oder zweite Telefonnummer, E-Mail-Adresse sowie persönliche Daten etwaiger Ansprechpersonen (sofern diese nicht mit in lit. d genannten Personen ident sind);

f)

Zustelladresse (sofern die Betriebsadresse nicht mit dieser ident ist);

g)

die geografischen Koordinaten des Betriebsstandortes sofern vorhanden.

2.

Betriebsdaten:

a)

die Art der Nutzung (Betriebsformen/Tätigkeit des Tierhalters);

b)

Tierbestand gemäß VIS- Jahreserhebung zum Stichtag;

c)

sonstige am Betrieb gehaltene Tierarten;

d)

Einstallungskapazitäten für Schweine pro Tierkategorie;

e)

Anzahl der nicht untersuchungspflichtigen Schlachtungen von Schweinen sowie Schafen und Ziegen gemäß VIS-Jahreserhebung;

3.

Veterinärdaten:

a)

Seuchenfreiheit/Seuchenverdacht/Seuchenbestätigung;

b)

Betriebssperre: Art der Sperre (Tierseuche, Rückstandskontrolle oder sonstige Sperre), Grund der Betriebssperre, Sperrvermerk;

c)

Schutz- und Überwachungszonen bzw. Sperrzonen: Grund der Zone, Kontrolluntersuchungen, Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen;

d)

Tiergesundheitsdienst (TGD)-Daten;

e)

Überwachungs- und Bekämpfungsprogramme nach veterinärrechtlichen Vorschriften.

(3)

In der Datenbank gemäß Abs. 1 ist jede gemeldete Verbringung von Schweinen, Schafen und Ziegen beziehungsweise jede untersuchungspflichtige Schlachtung von Schweinen, Schafen und Ziegen im Sinne des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG), BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2007, zu erfassen. Die Datenbank muss jederzeit hiezu mindestens folgende Angaben liefern können:

1.

die Identifikationsnummer des österreichischen Meldebetriebes (LFBIS-Nummer) und sofern vorhanden: AMA-Klientennummer und/oder Veterinärkontrollnummer beziehungsweise Zulassungsnummer;

2.

bei

a)

innerösterreichischen Verbringungen: die Identifikationsnummer des österreichischen unmittelbaren Herkunfts- beziehungsweise Bestimmungsbetriebes/der Sammelstelle/ des Aufenthaltsortes;

b)

Verbringungen unter den Bedingungen des innergemeinschaftlichen Handels:

aa)

im Falle eines Herkunftsbetriebes die Identifikationsnummer (Betriebsnummer), den Nachnamen des Versenders, die Postleitzahl und den Ort des Betriebes;

bb)

im Falle eines Bestimmungsbetriebes die Identifikationsnummer (Betriebsnummer), den Nachnamen des Empfängers, die Postleitzahl und den Ort des Betriebes;

cc)

bei einer Sammelstelle beziehungsweise einem Aufenthaltsort muss die Datenbank nur dann Angaben dazu liefern können, wenn es sich bei diesen Stellen beziehungsweise Orten um einen unmittelbaren Herkunftsbeziehungsweise Bestimmungsbetrieb handelt;

c)

Verbringungen aus Drittstaaten: den Nachnamen des Versenders sowie die Postleitzahl und den Ort des ausländischen Herkunftsbetriebes; ist eine Sammelstelle beziehungsweise ein Aufenthaltsort der unmittelbare Herkunftsbetrieb aus einem Drittstaat, so genügen Postleitzahl und Ort;

3.

bei Verbringungen das Abgangs- beziehungsweise Zugangsdatum, bei untersuchungspflichtigen Schlachtungen das Datum dieser Schlachtung;

4.

bei Verbringungen die Anzahl der verbrachten Schweine, Schafe oder Ziegen sowie bei untersuchungspflichtigen Schlachtungen die Anzahl der geschlachteten Schweine, Schafe oder Ziegen;

5.

das Meldeereignis (Abgang, Zugang, Zugang und Schlachtung, untersuchungspflichtige Schlachtung sowie Abgang an den Endverbraucher zur sofortigen Schlachtung bei Schafen und Ziegen);

6.

bei Transportfahrzeugen, bei denen ein österreichischer Transporteur Zulassungsbesitzer ist, die Identifikationsnummer desselben gemäß Z 1 oder im Falle der Meldung über eine Meldestelle bei Eigentransporten gemäß § 6 Abs. 3 die Angabe „Eigentransport“;

7.

bei Transportfahrzeugen, bei denen ein ausländischer Transporteur Zulassungsbesitzer ist, den Zulassungsstaat, den Nachnamen, die Postleitzahl und den Betriebsort oder Wohnort des Zulassungsbesitzers des Transportfahrzeuges;

8.

bei Verbringungen aus oder nach Österreich den Bestimmungsbeziehungsweise Herkunftsstaat;

9.

bei unter den Bedingungen des innergemeinschaftlichen Handels nach Österreich verbrachten Schweinen, Schafen oder Ziegen zusätzlich die fortlaufende Nummer der Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel sowie deren Ausstellungsort;

10.

bei aus Drittstaaten eingeführten Schweinen, Schafen oder Ziegen zusätzlich die fortlaufende Nummer des gemeinsamen Veterinärdokuments für die Einfuhr (GVDE) sowie deren Ausstellungsort.

(4)

Die Angaben gemäß Abs. 2 und 3 müssen stets dem jeweils aktuellen Stand entsprechen. Diese Angaben sind in der Datenbank zumindest bis zum Ablauf von drei Jahren bei Schweinen bzw. bei Schaf- und Ziegenhaltungsbetrieben von sieben aufeinander folgenden Jahren nach der Registrierung zu speichern.

(5)

In die Datenbank gemäß Abs. 1 müssen Behördenorgane im Rahmen der Wahrnehmung ihrer gesetzlich übertragenen Aufgaben bezüglich Tierseuchenüberwachung und –bekämpfung, Zoonosenüberwachung und –bekämpfung sowie Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln und Rückstandsüberwachung von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen Einsicht nehmen und jederzeit Eintragungen gemäß Abs. 2 Z 3 vornehmen können.

(6)

Die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend hat den Betreiber des VIS, sowie dessen Anschrift (Meldeadresse) durch Kundmachung in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ zu veröffentlichen.