6 KLI.EN-FondsG

Präsidium

In forcesince 1 Jul 2025
(1)

§ 6. Dem Präsidium gehören an

1.

die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft oder eine von ihr bzw. ihm entsandte Vertretung,

2.

die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur oder eine von ihr bzw. ihm entsandte Vertretung,

3.

die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus oder eine von ihr bzw. ihm entsandte Vertretung und

4.

die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Finanzen oder eine von ihr bzw. ihm entsandte Vertretung.

(2)

Den Vorsitz führt abwechselnd jeweils ein Mitglied des Präsidiums für ein Jahr.

(3)

Das Präsidium tritt zumindest zweimal jährlich, erstmals spätestens ein Monat nach In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes, zusammen. Das Präsidium fasst seine Beschlüsse einstimmig bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder. Stimmenthaltung ist zulässig. Die Beschlussfassung im schriftlichen Umlauf ist zulässig, wobei der Vorsitzende den wirksam gefassten Beschluss feststellt.

Changed on 1 Jul 2025

1. die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft oder eine von ihr bzw. ihm entsandte Vertretung und 2. , 2. die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur oder eine von ihr bzw. ihm entsandte Vertretung, 3. die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Verkehr, Innovation und TechnologieWirtschaft, Energie und Tourismus oder eine von ihr bzw. ihm entsandte Vertretung. und 4. die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Finanzen oder eine von ihr bzw. ihm entsandte Vertretung.

  1. 1 Jul 2025 – todayin force
  2. 8 Apr 2009 – 1 Jul 2025earlier wording
  3. 7 Jul 2007 – 8 Apr 2009earlier wording