4 ODV 2007

Pflichten des Importeurs

In forcesince 22 Jun 2011

§ 4. Ist der Hersteller nicht in der Gemeinschaft niedergelassen und gibt es keinen Bevollmächtigten, so hat der Importeur die Pflicht

1.

sicherzustellen, dass das in Verkehr gebrachte und/oder in Betrieb genommene Produkt dieser Verordnung und den anwendbaren ergänzenden Rechtsvorschriften entspricht, sowie

2.

die EG-Konformitätserklärung und die technische Dokumentation bereitzuhalten.

Changed on 22 Jun 2011

1. sicherzustellen, dass das in Verkehr gebrachte und/oder in Betrieb genommene energiebetriebene Produkt dieser Verordnung und den anwendbaren ergänzenden Rechtsvorschriften entspricht, sowie 2. die EG-Konformitätserklärung und die technische Dokumentation bereitzuhalten.

  1. 22 Jun 2011 – todayin force
  2. 10 Aug 2007 – 22 Jun 2011earlier wording