3 Gerichtsvollzieher-Ausbildungsverordnung-v4

Ausbildungslehrgang

No longer in force
(1)

§ 3. Die Ausbildungslehrgänge sind von den Präsidenten der Oberlandesgerichte nach Bedarf und jedenfalls so einzurichten, dass jeder Vertragsbedienstete eines Gerichts, der sich im Dienstvertrag zur Absolvierung der Grundausbildung nach dieser Verordnung verpflichtet hat, diese innerhalb der für den mittleren Dienst vorgesehenen einjährigen Ausbildungsphase ablegen kann.

(2)

Voraussetzung für die Zulassung zum Ausbildungslehrgang ist neben den planstellen-, bedarfs- und eignungsmäßigen Voraussetzungen:

1.

die erfolgreich abgeschlossene Grundausbildung nach der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Grundausbildung für den Kanzleidienst (Entlohnungsgruppe v4) in den Geschäftsstellen (Kanzleien) der Gerichte und Staatsanwaltschaften, BGBl. II Nr. 124/2005, oder

2.

die erfolgreich abgeschlossene Grundausbildung nach der Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe D in den Geschäftsstellen (Kanzleien) der Gerichte und Staatsanwaltschaften, BGBl. Nr. 183/1987, oder

3.

die erfolgreich abgelegte ‚erste Kanzleiprüfung’ nach der Kanzleipersonal-Verordnung, RGBl. Nr. 170/1897.

(3)

Einem Ausbildungslehrgang sind nicht mehr Teilnehmer zuzuweisen, als in der vorgesehenen Schulungseinrichtung Bildschirmarbeitsplätze zu Ausbildungszwecken zur Verfügung stehen.

(4)

Erforderlichenfalls kann mit Zustimmung der Bundesministerin für Justiz die Zulassung zu einem vom Präsidenten eines anderen Oberlandesgerichts veranstalteten Ausbildungslehrgang erfolgen.

(5)

Im Ausbildungslehrgang sind folgende Gegenstände - soweit sie für den Gerichtsvollzieherdienst von Bedeutung sind - im Umfang der ausgewiesenen Stundenzahlen zu unterrichten:

…

Stunden- Fächergruppe

ausmaß

…

1.

Grundzüge des Zivilrechts

(einschließlich des Wechsel- und

Scheckrechts sowie des Grundbuch- und

Firmenbuchrechts), soweit sie für das 24

Verständnis der Exekutionsordnung und

der exekutionsrechtlichen Nebengesetze Zivil- und

erforderlich sind Strafrecht

…

2.

Grundbegriffe des Strafrechts mit

schwerpunktmäßiger Behandlung der

strafbaren Handlungen gegen die 16

Staatsgewalt sowie der strafbaren

Verletzungen der Amtspflichten und der

verwandten strafbaren Handlungen

…

3.

Grundzüge der Exekutionsordnung und

der exekutionsrechtlichen Nebengesetze 40

und Verordnungen Exekutions-

… und

4.

Grundbegriffe des Insolvenzrecht

Schuldenregulierungsverfahrens sowie des

Unternehmensinsolvenzrechts (Konkurs- 4

und Ausgleichsordnung)

…

5.

Grundzüge der für den

Gerichtsvollzieherdienst maßgeblichen 8

Bestimmungen der Geschäftsordnung für

die Gerichte I. und II. Instanz

… Geschäftsord-

6.

Vollzugsgebührengesetz 16 nung, Gebühren

… und Betriebs-

7.

Grundzüge des Gerichtsgebühren-, wirtschaft

Kosten- und Einbringungswesens sowie des 8

Zahlungs- und Verrechnungswesens;

Grundbegriffe des Reisegebührenrechts

…

8.

Grundbegriffe der

Betriebswirtschaftslehre unter 24

besonderer Berücksichtigung des

angewandten Inkassowesens

…

9.

Informationstechnik-Anwendungen der Informations-

Justiz und Textverarbeitungen in der 40 technik,

Justiz Arbeits-

… organisation

10.

Techniken der Arbeits- und und

Zeiteinteilung (Arbeitsorganisation); Kommunikation

Mobbingprävention; Verhalten gegenüber 36

Parteien einschließlich

Konfliktmanagement und Umgang mit

schwierigen Situationen

…

Gesamtstundenausmaß des

Grundausbildungslehrgangs ... 216

…

(6)

Die Gestaltung des Unterrichts hat nach modernen pädagogischen und didaktischen Gesichtspunkten zu erfolgen. Soweit dies zweckmäßig ist, sind auch e-learning-Systeme einzusetzen. Der Unterricht in den jeweiligen Gegenständen ist tunlichst mit praktischen Übungen zu verbinden; die Informationstechnik-Anwendungen sind - unter besonderer Berücksichtigung der für die Verfahrensautomation Justiz bestehenden Verfahrensvorschriften - ausschließlich unter Verwendung von Bildschirmarbeitsplätzen jeweils gegen Ende des Ausbildungslehrgangsteils in Blockform zu unterrichten.

(7)

Hat ein Bediensteter mehr als ein Drittel der Lehrgangsstunden versäumt, ist die Zulassung zum Lehrgang zu widerrufen.

(8)

Das im Abs. 5 festgelegte Gesamtstundenausmaß beinhaltet nicht den Wiederholungskurs (Wiederholungsblock) nach § 5 Abs. 6.

(9)

Die im Abs. 5 ausgewiesenen Stundenzahlen können mit Zustimmung der Bundesministerin für Justiz aus pädagogischen und didaktischen Rücksichten in jedem Ausbildungsgegenstand und in jeder Fächergruppe um jeweils ein oder zwei Stunden über- oder unterschritten werden; dabei hat jedoch die Gesamtzahl der Lehrgangsstunden unverändert zu bleiben. Ebenso kann mit Zustimmung der Bundesministerin für Justiz aus pädagogischen und didaktischen Gründen die zeitliche Abfolge der im Abs. 5 genannten Ausbildungsinhalte und Ausbildungsziele modifiziert werden; der Gesamtinhalt ist jeweils beizubehalten.