9 SRLG

Vollziehung

In forcesince 21 Apr 2007

§ 9. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1.

hinsichtlich des § 7 Abs. 1 der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem jeweils sachlich zuständigen Bundesminister,

2.

hinsichtlich des § 7 Abs. 4 der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

3.

im Übrigen der jeweils sachlich zuständige Bundesminister.