§ 4. Soweit Anträge nach dieser Verordnung mit E-Mail gestellt und Erledigungen nach dieser Verordnung mit E-Mail übermittelt werden, ist die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2021), BGBl. II Nr. 481/2005, darauf nicht anzuwenden.
4 FBR-V
Verhältnis zur ERV 2021
In forcesince 24 Dec 2021
Changed on 24 Dec 2021
§ 4. Soweit Anträge nach dieser Verordnung mit E-Mail gestellt und Erledigungen nach dieser Verordnung mit E-Mail übermittelt werden, ist die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 20062021), BGBl. II Nr. 481/2005, darauf nicht anzuwenden.
- 24 Dec 2021 – todayin force
- 1 Jan 2007 – 24 Dec 2021earlier wording