8 ÄKWO 2006

Aktives und passives Wahlrecht

In forcesince 2 Dec 2016cited 2×
(1)

§ 8. Sofern ärztegesetzlich nicht anderes bestimmt ist, sind aktiv und passiv wahlberechtigt für die Vollversammlung alle am Stichtag (§ 2 Z 3) in die Ärzteliste eingetragenen ordentlichen Kammerangehörigen.

(2)

Das aktive und passive Wahlrecht für einen bestimmten Wahlkörper richtet sich nach § 9 Abs. 2.

(3)

Jede wahlberechtigte Person hat nur eine Stimme; sie darf auch nur in eine der Wählerlisten eingetragen werden.

  • VfGH 23.06.2022, WIV1/2022Decision

    … Anfechtungswerber bringt der Sache nach im Wesentlichen vor, dass die in §§70 Abs1 und 77 Abs1 ÄrzteG 1998 sowie in §8 Abs1 ÄKWO 2006 vorgesehene Beschränkung des aktiven Rechts zur Wahl in die Vollversammlung der Ärztekammer auf …

    23 Jun 2022 · JFT_20220623_22W_IV00001_00

  • VfGH Rechtssatz, WIV1/2022 u.a.Decision

    … Ausgestaltung des durch §27 Abs1 ÄKWO 2006 sowie §§68 Abs1, 70 Abs1 bzw 77 Abs1 ÄrzteG 1998 und §8 Abs1 ÄKWO 2006 erfassten einspruchslegitimierten bzw wahlberechtigten Personenkreises entstanden. §68 Abs1 ÄrzteG 1998 kennt zwei …

    23 Jun 2022 · JFR_20220623_22W_IV00001_01