37 ÄKWO 2006

Bereitstellung und Zustellung der Wahlkuverts, Rückkuverts und Stimmzettel

In forcesince 2 Dec 2016
(1)

§ 37. Die Wahlkommission hat

1.

die amtlichen Stimmzettel,

2.

die amtlichen Wahlkuverts und

3.

die Rückkuverts

in der erforderlichen Anzahl bereitzustellen.

(2)

Die Wahlkommission hat den wahlberechtigten Personen ein entsprechend adressiertes Kuvert, das ausschließlich

1.

einen amtlichen Stimmzettel,

2.

ein für die Aufnahme des amtlichen Stimmzettels bestimmtes amtliches Wahlkuvert,

3.

das für die jeweilige wahlberechtigte Person hergestellte Rückkuvert und

4.

ein vom Kammeramt der Ärztekammer zu erstellendes Informationsblatt über die Stimmabgabe

zu enthalten hat, mittels eingeschriebenen Briefes so rechtzeitig zuzusenden, dass sich jede wahlberechtigte Person spätestens am siebenten Tag vor dem (ersten) Wahltag im Besitz der genannten Unterlagen befinden kann.

(3)

Die Zusendung gemäß Abs. 2 ist in geeigneter Weise festzuhalten.

Changed on 2 Dec 2016

(2) Die Wahlkommission hat den wahlberechtigten Personen ein entsprechend adressiertes Kuvert, das ausschließlich

  1. 2 Dec 2016 – todayin force
  2. 1 Dec 2006 – 2 Dec 2016earlier wording