7 Weiterbildungsverordnung Opioid-Substitution

Streichung von der Liste

In forcesince 24 Dec 2009cited 4×
(1)

§ 7. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat nach Anhörung der Österreichischen Ärztekammer mit Bescheid unverzüglich die Streichung von der Liste vorzunehmen, wenn ihr zur Kenntnis gelangt, dass eine Voraussetzung für die Eintragung weggefallen ist oder nicht vorgelegen hat, der Arzt oder die Ärztin ärztlichen Berufspflichten nicht nachkommt oder sonst gröblich oder wiederholt gegen diese Berufspflichten verstoßen hat. Darüber hinaus ist der Arzt oder die Ärztin wegen Ablaufs der Frist von der Liste unverzüglich zu streichen, sofern sich aus § 6 nicht anderes ergibt. Die Österreichische Ärztekammer hat der Bezirksverwaltungsbehörde alle ihr zur Kenntnis gelangenden Umstände, die einer weiteren Eintragung in der Liste entgegenstehen, unverzüglich mitzuteilen.

(2)

Im Fall der Streichung ist die bisherige Eintragung in Evidenz zu halten.

(3)

Die Bezirksverwaltungsbehörde kann nach Anhörung der Österreichischen Ärztekammer anstelle der Streichung die Eintragung unter der Bedingung des Nachweises der erforderlichen Qualifikationsmaßnahmen aufrecht erhalten, wenn sich erweist, dass bei einem Arzt oder einer Ärztin in einzelnen Bereichen die für die Durchführung der Substitutionsbehandlung nach Maßgabe des Standes der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung erforderlichen Kenntnisse nicht vorliegen.

  • VwGH 26.07.2018, Ro 2014/11/0104Decision

    … des Revisionswerbers von der Liste der zur Substitutionsbehandlung qualifizierten Ärztinnen und Ärzte gemäß § 7 Abs. 1 der Weiterbildungsverordnung orale Substitution (im Folgenden: WeiterbildungsV) ausgesprochen.

    26 Jul 2018 · JWT_2014110104_20180726J00

  • VfGH 30.11.2023, E1435/2023Decision

    … Die Voraussetzungen für die Anwendung des §7 Abs1 der Weiterbildungsverordnung Opioid-Substitution seien erfüllt, daher sei der Beschwerdeführer aus der Liste der zur Substitutionsbehandlung qualifizierten Ärzte gestrichen worden.

    30 Nov 2023 · JFT_20231130_23E01435_00

  • VfGH Rechtssatz, E1435/2023Decision

    Die Rechtsfolge von §7 Abs1 der Weiterbildungsverordnung Opioid-Substitution ist die Streichung von der Liste der zur Substitutionsbehandlung berechtigten Ärzte, wenn der Arzt ärztlichen Berufspflichten nicht nachkommt oder sonst …

    30 Nov 2023 · JFR_20231130_23E01435_01

  • VwGH 06.07.2023, Ra 2023/11/0082Decision

    … März 2023, Zl. VGW-101/060/9009/2021-55, betreffend § 7 Abs. 1 der Weiterbildungsverordnung Opioid-Substitution (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Magistrat der Stadt Wien Magistratsabteilung 40 - Soziales, Sozial- und …

    6 Jul 2023 · JWT_2023110082_20230706L00