52 BibuG

Versagung der öffentlichen Bestellung

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 52. Die öffentliche Bestellung ist zu versagen, wenn eine der Bestellungsvoraussetzungen nicht erfüllt ist.

(2)

Über die Versagung der öffentlichen Bestellung hat die Paritätische Kommission einen schriftlichen Bescheid zu erlassen.

(3)

Gegen diesen Bescheid steht das Rechtsmittel der Berufung zu. Über die Berufung hat der Landeshauptmann zu entscheiden.

  • VfGH 24.09.2008, G44/07Decision

    … Über die Versagung der öffentlichen Bestellung hat die Paritätische Kommission einen Bescheid zu erlassen (§52 Abs2 leg.cit.), der mit Berufung beim Landeshauptmann anfechtbar ist (§50 Abs3 leg.cit.). Ob dies einen zumutbaren Weg …

    24 Sep 2008 · JFT_09919076_07G00044_00

  • VwGH 22.11.2011, 2009/04/0317Decision

    Gemäß § 52 Abs. 1 BibuG ist die öffentliche Bestellung zu versagen, wenn eine der Bestellungsvoraussetzungen nicht erfüllt ist.

    22 Nov 2011 · JWT_2009040317_20111122X00

  • VwGH Rechtssatz, 2009/04/0317Decision

    3 Apr 2009 · JWR_2009040317_20111122X03