42 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus, Kriminalität und ill…

Erklärungen

In forcesince 1 Nov 2006
(1)

Zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde benennt jede Vertragspartei in einer Erklärung gegenüber dem Verwahrer die Behörden, die für die Anwendung dieses Vertrags zuständig sind.

Zu benennen sind

1.

nach Artikel 6 Absatz 1 die nationalen Kontaktstellen für die DNA-Analyse;

2.

nach Artikel 11 Absatz 1 die nationalen Kontaktstellen für die daktyloskopischen Daten;

3.

nach Artikel 12 Absatz 2 die nationalen Kontaktstellen für die Daten aus den Fahrzeugregistern;

4.

nach Artikel 15 die nationalen Kontaktstellen für den Informationsaustausch bei Großveranstaltungen;

5.

nach Artikel 16 Absatz 3 die nationalen Kontaktstellen für Informationen zur Verhinderung terroristischer Straftaten;

6.

nach Artikel 19 die nationalen Kontakt- und Koordinierungsstellen für die Flugsicherheitsbegleiter;

7.

nach Artikel 22 die nationalen Kontakt- und Koordinierungsstellen für die Dokumentenberater;

8.

nach Artikel 23 Absatz 3 die nationalen Kontaktstellen für die Planung und Durchführung von Rückführungen;

9.

nach den Artikeln 24 bis 27 die zuständigen Behörden und Beamten.

(2)

Erklärungen nach Absatz 1 können jederzeit durch Erklärung gegenüber dem Verwahrer geändert werden. Die Änderung wird mit dem Tag des Eingangs beim Verwahrer wirksam.