5 Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung

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§ 5. Für die Durchführung des Verfahrens für Ausfuhrerstattungen im Rahmen des Marktordnungsrechtes, wenn die Ausfuhranmeldung oder bei Vorfinanzierung der Erstattung die Zahlungserklärung von einer österreichischen Zollstelle angenommen worden ist, wird beim Zollamt Salzburg eine Zahlstelle, mit Zuständigkeit für das gesamte Anwendungsgebiet, eingerichtet.

(2)

Für die fachliche Leitung dieser Zahlstelle wird dem Vorstand des Zollamtes Salzburg ein Zahlstellenleiter beigestellt.

(3)

Das Zollamt Salzburg ist für das gesamte Anwendungsgebiet zuständig für die Durchführung des Zahlungsverkehrs, der sich im Zuge des Verfahrens für Ausfuhrerstattungen durch die Zahlstelle ergibt.

  • VwGH 16.12.2008, 2008/16/0118Decision

    Nach § 5 Abs. 1 der Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung, BGBl. II Nr. 383/2006, wird für die Durchführung des Verfahrens für Ausfuhrerstattungen im Rahmen des Marktordnungsrechtes, wenn die Ausfuhranmeldung oder bei Vorfinanzierung …

    16 Dec 2008 · JWT_2008160118_20081216X00

  • VfGH 01.12.2008, B1578/07Decision

    … sondern der Bundesminister für Finanzen selbst ist, da dieser die Zahlstelle beim Zollamt Salzburg eingerichtet hat (§5 Abs1 WZVO), und die Einrichtung dieser Zahlstelle mittels Verordnung einen dem Art1 Abs3 VO (EG) 885/2006 …

    1 Dec 2008 · JFT_09918799_07B01578_00

  • VwGH Rechtssatz, 2008/16/0118Decision

    … Sein Wille bestimmt die Entscheidungen dieses Zollamtes. Auch aus dem Wortlaut der Bestimmung des § 5 Abs. 2 der Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung, wonach dem Vorstand des Zollamtes Salzburg für die fachliche Leitung der Zahlstelle …

    16 Dec 2008 · JWR_2008160118_20081216X05

  • VfGH Rechtssatz, B1578/07Decision

    … sondern der Bundesminister für Finanzen selbst ist, da dieser die Zahlstelle beim Zollamt Salzburg eingerichtet hat (§5 Abs1 WZVO), und die Einrichtung dieser Zahlstelle mittels Verordnung einen dem Art1 Abs3 VO (EG) 885/2006 …

    1 Dec 2008 · JFR_09918799_07B01578_01