4 Weichmacherverordnung

Schlussbestimmungen

No longer in force
(1)

§ 4. Diese Verordnung tritt mit 16. Jänner 2007 in Kraft.

(2)

Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung treten die

1.

Verordnung über das Verbot der Verwendung von Weichmachern bei bestimmtem Spielzeug aus Kunststoff für Kinder unter 36 Monaten, BGBl. II Nr. 255/1998 und

2.

Verordnung über das Verbot der Verwendung von Weichmachern bei bestimmten Babyartikeln aus Weich-PVC für Kinder unter 36 Monaten, BGBl. II Nr. 111/2000,

außer Kraft.