1 Sicherheitsmaßnahmen bei Luftfahrzeugen aus Drittstaaten

Anwendungsbereich

No longer in force
(1)

§ 1. Dieses Bundesgesetz gilt für die Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen im Hinblick auf Luftfahrzeuge aus Drittstaaten, die auf einem inländischen Flughafen gelandet sind.

(2)

Dieses Bundesgesetz gilt nicht

1.

für Staatsluftfahrzeuge im Sinne des Art. 3 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, BGBl. Nr. 97/1949, sowie

2.

für Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässige Abflugmasse unter 5700 kg, die nicht im gewerblichen Luftverkehr betrieben werden.

(3)

Andere Bestimmungen über Sicherheitsmaßnahmen im Hinblick auf Luftfahrzeuge aus Drittstaaten bleiben unberührt.