2 Normalkostentarif

No longer in force
(1)

§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. August 2006 in Kraft. Die Anlagen I bis XIV sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der Exekutionsantrag nach dem 31. Juli 2006 bei Gericht eingelangt ist.

(2)

Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung wird die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den Normalkostentarif, BGBl. II Nr. 261/2005, aufgehoben. Sie ist jedoch hinsichtlich ihrer Anlagen I bis XIV weiterhin auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der Exekutionsantrag vor dem 1. August 2006 bei Gericht eingelangt ist.