20 Messgeräteverordnung

Unrechtmäßig angebrachte Kennzeichnungen

No longer in force
(1)

§ 20. Wird vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit oder den Eichbehörden festgestellt, dass die „CE“-Kennzeichnung und die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung unrechtmäßig angebracht wurden, so sind Maßnahmen nach § 53 MEG einzuleiten.