5 IngG 2006

Verwaltungsübertretungen

No longer in forcecited 1×
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§ 5. Eine von den Bezirksverwaltungsbehörden mit einer Geldstrafe von 200 Euro bis zu 15 000 Euro zu bestrafende Verwaltungsübertretung begeht, wer

1.

die Standesbezeichnung „Ingenieur“, auch in Wortgruppen oder Wortverbindungen, seinem Namen beifügt, ohne dazu berechtigt zu sein, oder

2.

als Vereinigung oder Körperschaft die Bezeichnung „Ingenieur“, auch in Kurzform, in seinem Namen führt, ohne dazu im Sinne des § 1 Abs. 4 berechtigt zu sein, oder

3.

die Bezeichnung „Diplom-HTL-Ingenieur“ oder „Diplom-HLFL-Ingenieur“ führt, ohne dazu berechtigt zu sein, oder

4.

die Bezeichnung „Diplom-HTL-Ingenieur“ oder „Diplom-HLFL-Ingenieur“ so führt, dass damit die Berechtigung zur Führung eines akademischen Grades vorgetäuscht wird.

  • OGH 06.11.2013, 5Ob112/13aDecision

    … „Ing.“, nicht um einen akademischen Grad, sondern eine verliehene bloße Standesbezeichnung, die zufolge §§ 1, 2, 5 Abs 1 Z 1 Ingenieurgesetz 2006 (IngG 2006) BGBl I 2006/120 idgF (so auch schon das hiedurch aufgehobene …

    6 Nov 2013 · JJT_20131106_OGH0002_0050OB00112_13A0000_000