7 PassG-DV

Unterschrift

In forcesince 16 Jun 2006cited 2×

§ 7. Bei Personen, die auf Grund ihres Alters oder aus sonstigen Gründen nicht in der Lage sind eine Unterschrift zu leisten, ist anstelle der Unterschrift der Name in Blockschrift einzutragen. Erforderlichenfalls kann dieser auch von der Passbehörde eingetragen werden.

  • VwGH 07.11.2012, 2008/18/0626Decision

    … Vorliegend gebe es aber die Bestimmung des § 7 PassG-DV, wonach bei Personen, die nicht in der Lage seien, eine Unterschrift zu leisten, anstelle der Unterschrift der Name in Blockschrift einzutragen sei, sowie den Punkt 3 in der Anlage …

    7 Nov 2012 · JWT_2008180626_20121107X00

  • VwGH Rechtssatz, 2008/18/0626Decision

    7 Nov 2012 · JWR_2008180626_20121107X01