7 BPAÜG

Vermögensübergang

In forcesince 1 Jan 2007cited 2×

§ 7. Das bisher im Eigentum des Bundes stehende, vom Bundespensionsamt verwaltete und überwiegend genutzte bewegliche Vermögen, das zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 erforderlich ist, einschließlich aller zugehörenden Rechte, Rechtsverhältnisse, Pflichten, Forderungen und Verbindlichkeiten, geht mit 1. Jänner 2007 im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in das Eigentum der Versicherungsanstalt über.

  • OGH 24.01.2013, 2Ob258/12yDecision

    … Bei dem in § 7 BPAÜG angeordneten Vermögensübergang handle es sich nicht um die Übertragung von Mitteln, aus denen die Auszahlung der Pensionen erfolgen solle, sondern um jene Mittel, die zur Wahrnehmung der übertragenen …

    24 Jan 2013 · JJT_20130124_OGH0002_0020OB00258_12Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0128725, 2Ob258/12yDecision

    24 Jan 2013 · JJR_20130124_OGH0002_0020OB00258_12Y0000_001