16 BPAÜG

Vollziehung

In forcesince 1 Apr 2025

§ 16. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1.

hinsichtlich des § 2 Abs. 4 die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,

2.

hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen.