4 ZLPV 2006

Verlässlichkeit

In forcesince 1 Jun 2006cited 6×
(1)

§ 4. Als verlässlich im Sinne der §§ 28, 32 und 51 LFG ist ein Bewerber insbesondere dann nicht anzusehen, wenn er Alkohol oder Suchtgifte missbraucht oder wenn er sich einer schweren Zuwiderhandlung oder wiederholter Zuwiderhandlungen gegen die Zoll- oder Verkehrsvorschriften oder gegen die Vorschriften zum Schutz der körperlichen Sicherheit schuldig gemacht hat.

(2)

Bei Vorliegen von Verfehlungen im Sinne von Abs. 1 ist auf die seither verstrichene Zeit und auf das Verhalten des Bewerbers während dieser Zeit Bedacht zu nehmen.

  • VwGH 27.11.2008, 2006/03/0144Decision

    Für die Frage der Verlässlichkeit gemäß § 32 LFG in Verbindung mit § 4 ZLPV 2006 sei maßgeblich, ob auf Grund des bisherigen Verhaltens des Betreffenden anzunehmen sei, dass er den aus diesem Bundesgesetz sich ergebenden …

    27 Nov 2008 · JWT_2006030144_20081127X00

  • VwGH 28.11.2013, 2013/03/0070Decision

    … Gemäß § 4 Abs 1 der Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006, BGBl II Nr 205, sei ein Bewerber als verlässlich iSd § 32 des Luftfahrtgesetzes insbesondere dann nicht anzusehen, wenn er Alkohol oder Suchtgift missbrauche oder wenn er …

    28 Nov 2013 · JWT_2013030070_20131128X00

  • VwGH 24.04.2013, 2011/03/0085Decision

    … dass von der belangten Behörde kein entscheidend ins Gewicht fallender Zeitraum des Wohlverhaltens im Sinne des § 4 Abs 2 ZLPV 2006 erkannt werden könne. Seit den Verstößen gegen § 102 Abs 1 LFG durch den Beschwerdeführer am 17. Mai …

    24 Apr 2013 · JWT_2011030085_20130424X00

  • VwGH Rechtssatz, 2013/03/0070Decision

    § 4 ZLPV 2006 kann seinem Wortlaut nach nicht entnommen werden, dass ein anderes Fehlverhalten als das dort - angesichts des Wortes "insbesondere" - beispielsweise genannte bei der Beurteilung der Verlässlichkeit außer Betracht zu …

    28 Nov 2013 · JWR_2013030070_20131128X07

  • VwGH Rechtssatz, 2006/03/0144Decision

    … gegen die Vorschriften zum Schutz der körperlichen Sicherheit" im Sinne des § 4 Abs 1 ZLPV 2006 bzw seiner Vorgängerbestimmung, § 7 Abs 1 ZLPV, sondern auch bei den durch den Bewerber begangenen Verstößen gegen § 83 Abs 1 StGB und …

    1 Mar 2006 · JWR_2006030144_20081127X01

  • VwGH Rechtssatz, 2006/03/0144Decision

    Dem Wortlaut des § 4 ZLPV 2006, wonach Unzuverlässigkeit "insbesondere" aus Verstößen gegen die Zoll-, Verkehrsvorschriften oder Vorschriften zum Schutz der körperlichen Sicherheit abzuleiten ist, kann nicht entnommen werden, dass …

    1 Mar 2006 · JWR_2006030144_20081127X02