2 ZÄKWO

Aktives und passives Wahlrecht

In forcesince 15 Mar 2011cited 1×
(1)

§ 2. Aktiv und passiv wahlberechtigt sind alle Personen, die zum Zeitpunkt der Anordnung der Wahl (§ 5) Mitglieder der Österreichischen Zahnärztekammer gemäß § 10 ZÄKG sind.

(2)

Jede wahlberechtigte Person ist in dem Wahlkreis aktiv und passiv wahlberechtigt, dem sie gemäß § 1 Abs. 2 zugehörig ist.

  • VwGH 28.05.2009, 2006/11/0107Decision

    Damit übersehen die Beschwerdeführer allerdings, dass nach § 2 Abs. 1 ZÄKWO in Übereinstimmung mit § 38 Abs. 2 ZÄKG ex lege aktiv und passiv wahlberechtigt alle Personen sind, die zum Zeitpunkt der Anordnung der Wahl Mitglieder der …

    28 May 2009 · JWT_2006110107_20090528X00