16 ZÄKWO

Wählerlisten

In forcesince 28 Mar 2006cited 1×
(1)

§ 16. Die Wählerlisten sind auf Grund der von der Österreichischen Zahnärztekammer zu führenden Zahnärzteliste gemäß § 11 Zahnärztegesetz – ZÄG, BGBl. I Nr. 126/2005, zu erstellen.

(2)

Das Kammeramt der Österreichischen Zahnärztekammer hat für jeden Wahlkreis eine eigene Wählerliste anzulegen,

1.

in die jeweils nur die wahlberechtigten Personen jenes Wahlkreises, dem sie gemäß § 1 Abs. 2 zugehörig sind, aufgenommen werden, und

2.

in dem die Wahlberechtigten alphabetisch unter Angabe des Namens und des Berufssitzes, Dienstortes oder Hauptwohnsitzes (§ 10 Abs. 3 ZÄKG) anzuführen und zu nummerieren sind.

(3)

Die Österreichische Zahnärztekammer hat die am Tag der Wahlanordnung gültigen Wählerlisten des jeweiligen Wahlkreises an die Kreiswahlkommissionen sowie die Wählerlisten aller Wahlkreise an die Hauptwahlkommission binnen einer Woche nach Ausschreibung der Wahl zu übermitteln.

  • VwGH 28.05.2009, 2006/11/0107Decision

    Begründend führte die Hauptwahlkommission aus, die Beschwerdeführer seien auf Grund der gemäß § 16 der Zahnärztekammer-Wahlordnung (ZÄKWO) erstellten Wählerliste für die Zahnärztekammerwahl 2006 im Wahlkreis Kärnten …

    28 May 2009 · JWT_2006110107_20090528X00