18 Grundausbildung für die Verwendungsgruppe E2b (Justizanstalten)

Prüfungskommission

In forcesince 9 Jun 2016
(1)

§ 18. Beim Bundesministerium für Justiz ist eine Prüfungskommission einzurichten.

(2)

Die Vorsitzende oder der Vorsitzende der Prüfungskommission sowie die stellvertretende Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende der Prüfungskommission werden vom Bundesminister für Justiz für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Dabei ist auf deren fachliche und pädagogische Qualifikationen sowie bei der Vorsitzenden oder beim Vorsitzenden auch auf deren bzw. dessen Erfahrung auf dem Gebiet der Personalentwicklung Bedacht zu nehmen.

(3)

Die weiteren Mitglieder der Prüfungskommission hat das Bundesministerium für Justiz aus dem Kreis der Justizbediensteten der Verwendungsgruppe E 1 und E 2a, des höheren und des gehobenen Dienstes sowie gleichzuhaltender Verwendungs- und Besoldungsgruppen unter Bedachtnahme auf deren fachliche und pädagogische Qualifikation für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen.

(4)

Die Zugehörigkeit zur Prüfungskommission endet mit dem Ausscheiden aus dem Personalstand des Justizressorts. Sie ruht vom Tag der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss, während der Zeit der (vorläufigen bzw. einstweiligen) Suspendierung vom Dienst, eines Karenzurlaubes, der Dienstzuteilung zu einer anderen Dienststelle des Bundes außerhalb des Justizressorts oder bei einer Außerdienststellung.

(5)

Bei Ausscheiden von Mitgliedern kann die Prüfungskommission für den Rest ihrer Funktionsdauer ergänzt werden.

(6)

Die Mitglieder der Prüfungskommission sind in Ausübung dieses Amtes selbstständig und unabhängig.

Changed on 9 Jun 2016

§ 18. (1) Bei jeder Dienstbehörde erster Instanz Beim Bundesministerium für Justiz ist eine Prüfungskommission zu errichteneinzurichten. (2) Vorsitzender der Prüfungskommission ist der Leiter der Dienstbehörde erster Instanz. Die Bundesministerin für Justiz hat, nach Einholung eines Vorschlags der jeweiligen Dienstbehörde erster Instanz, seine Stellvertreter und die weiteren Mitglieder der Prüfungskommission unter Bedachtnahme Die Vorsitzende oder der Vorsitzende der Prüfungskommission sowie die stellvertretende Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende der Prüfungskommission werden vom Bundesminister für Justiz für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Dabei ist auf deren fachliche und pädagogische Qualifikation auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. (3) Zu Stellvertretern des Vorsitzenden sind zum Richteramt befähigte Personen (Bedienstete) und Leiter von Justizanstalten zu bestellen; zuQualifikationen sowie bei der Vorsitzenden oder beim Vorsitzenden auch auf deren bzw. dessen Erfahrung auf dem Gebiet der Personalentwicklung Bedacht zu nehmen. (3) Die weiteren MitgliedernMitglieder der Prüfungskommission sollen tunlichst – neben zum Richteramt befähigten Personen – auch Beamte der Verwendungsgruppen E1 und E2a sowie Bedienstete des Höheren Dienstes (A1/v1), des Gehobenenhat das Bundesministerium für Justiz aus dem Kreis der Justizbediensteten der Verwendungsgruppe E 1 und E 2a, des höheren und des gehobenen Dienstes (A2/v2) und des Fachdienstes (A3/v3) bestellt werden, die über mehrjährige Erfahrungen im Bereich des Strafvollzugs, des Justizwachdienstes und/oder der Justizverwaltung verfügensowie gleichzuhaltender Verwendungs- und Besoldungsgruppen unter Bedachtnahme auf deren fachliche und pädagogische Qualifikation für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen.

  1. 9 Jun 2016 – todayin force
  2. 1 Apr 2006 – 9 Jun 2016earlier wording