9 Scrapie-Überwachungsverordnung

Finanzielle Bestimmungen

No longer in force
(1)

§ 9. TSE-Untersuchungskosten aller verendeten, auf amtliche Anordnung oder aus Tierschutzgründen getöteten Tiere über 18 Monate gemäß § 4 Z 3 und § 5 Abs. 1 Z 3 sind vom Bund zu tragen. Die Entnahme der Proben hat an einer jeweils örtlich zugelassenen Sammeleinrichtung bzw. in einem Zwischenbehandlungsbetrieb für tierische Abfälle bzw. bei direkter Ablieferung an einen nach § 3 Tiermaterialiengesetz, BGBl. I Nr. 141/2003, zugelassenen Verarbeitungsbetrieb in diesem vom örtlich zuständigen Amtstierarzt oder einem entsprechend geschulten und amtlich beauftragten Tierarzt zu erfolgen.

(2)

TSE-Untersuchungskosten von geschlachteten Tieren gemäß § 4 Z 4 und 5 sowie § 5 Abs. 1 Z 4 und 5 hat der Tierbesitzer zu tragen.