10 RZV 2006

No longer in force
(1)

§ 10. Überträgt ein Milcherzeuger seine Direktverkaufs-Referenzmenge mit Wirksamkeit für den Zwölfmonatszeitraum 2006/2007 ganz oder teilweise gemäß § 8 oder gemäß § 9 MGV 1999, so ist

1.

bei einer Übertragung gemäß § 8 MGV 1999 die im Rahmen dieses Zuteilungsverfahrens zugeteilten Direktverkaufs-Referenzmenge zur Gänze der einzelstaatlichen Reserve zuzuschlagen, auch wenn die zugeteilte Direktverkaufs-Referenzmenge nicht von der Übertragung erfasst ist,

2.

bei einer zeitweiligen Übertragung gemäß § 9 MGV 1999 – ausgenommen zeitweilige Übertragungen auf Gemeinschaftsalmen durch die beteiligten Milcherzeuger - für die Dauer der zeitweiligen Übertragung die im Rahmen dieses Zuteilungsverfahrens zugeteilte Direktverkaufs-Referenzmenge der einzelstaatlichen Reserve zuzuschlagen. Nach Ende des Zwölfmonatszeitraums 2006/2007 steht jedoch die zugeteilte Referenzmenge dem Milcherzeuger wieder zur Verfügung.

(2)

Erfolgt die Anzeige der Übertragung gemäß § 8 MGV 1999 zwischen Antragstellung und dem Datenabzug zur Erledigung des Antrags, so ist der Antrag stellende Milcherzeuger von der Zuteilung ausgeschlossen.

(3)

Wandelt ein Milcherzeuger im Zwölfmonatszeitraum 2006/07 die Direktverkaufs-Referenzmenge ganz oder teilweise in eine Anlieferungs-Referenzmenge gemäß § 39 MGV 1999 vorübergehend oder endgültig um, so ist die gemäß § 9 zugeteilte Direktverkaufs-Referenzmenge der einzelstaatlichen Reserve zuzuschlagen.

(4)

Bei Beendigung von gemäß § 11 MGV 1999 vorgenommenen Übertragungen sind die im Rahmen dieses Zuteilungsverfahrens zugeteilten Direktverkaufs-Referenzmengen den rückfallenden Direktverkaufs-Referenzmengen entsprechend anteilig aufzuteilen.

(5)

Wird vor der Erledigung des Antrags eine Änderung des Verfügungsrechts angezeigt, so erfolgt die Zuteilung an den neuen Verfügungsberechtigten.