4 Eintragungs- und Zulassungsverordnung

LFBIS-Daten

No longer in force
(1)

§ 4. Den mit der Vollziehung des Lebensmittel- und Veterinärrechts betrauten Organen ist der Zugang zum LFBIS-System einzuräumen, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlich übertragenen Aufgaben erforderlich ist.

(2)

Sind im Rahmen der Kontrolle über das LFBIS-System hinausgehende Daten erforderlich, haben die landwirtschaftlichen Lebensmittelunternehmer dem Landeshauptmann auf Verlangen unverzüglich die geeigneten Informationen zur Verfügung zu stellen.

  1. 2 Mar 2006 – 18 Jul 2009earlier wording